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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - 13 A 4955/00   

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https://dejure.org/2006,47644
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - 13 A 4955/00 (https://dejure.org/2006,47644)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.2006 - 13 A 4955/00 (https://dejure.org/2006,47644)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 13 A 4955/00 (https://dejure.org/2006,47644)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08

    Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz

    Die durch das OVG NRW zugelassene Berufung wurde durch Beschluss vom 08.06.2006 - 13 A 4955/00 - nach § 130 a VwGO zurückgewiesen.

    Durch Urteil vom 19.09.2007 - 13 A 4955/00 - wies das OVG NW die Berufung hinsichtlich des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens erneut zurück.

    In welchem Umfang diese hinreichende Sicherheit festgestellt werden muss, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.09.2007 - 13 A 4955/00 - ; Beschluss vom 17.07.2008 - 13 A 2916/06 - und Beschluss vom 27.04.2009 - 13 B 34/09 - .

    Die Kammer geht im Hinblick auf diese Unsicherheit bei der Auslegung der einstweiligen Anordnung zugunsten des Klägers davon aus, dass dieser eine Notfallrettung sowohl im 1995 als auch im 1996 festgelegten Betriebsbereich für zulässig halten durfte (so auch Urteil des OVG NRW vom 19.09.2007 - 13 A 4955/00 -, S.41 des amtlichen Abdrucks).

    Es ist daher festzuhalten, dass das Unternehmen des Klägers auch im Zeitraum 2006/2007 in zahlreichen Fällen ungenehmigte Notfalleinsätze unter Überschreitung des Rettungsdienstbereiches durchgeführt hat und damit die bereits im Urteil des OVG NRW vom 19.09.2007 - 13 A 4955/00 - , S. 30 ff. des amtlichen Abdrucks, für den Zeitraum von 1992 bis 1997 beanstandete Praxis aufrechterhalten hat.

    Dieser Vorwurf war bereits aufgrund von Vorfällen aus dem Jahr 1996 erhoben worden und hatte zur Feststellung hinreichender Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers durch Urteil des OVG NRW vom 19.09.2007 - 13 A 4955/00 - , S. 28 ff. des amtlichen Abdrucks, geführt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04

    Durchführung des Rettungsgesetzes NRW

    OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2006 - 13 A 4955/00 -, Urteil vom 17.3.2006 - 13 A 1233/03 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 10.94 -, NJW 1996, S. 1608; Bay. VGH, Urteil vom 18.10.2005 - 21 B 99.1017 - , juris; OVG Bbg., Urteil vom 18.12.2003 - 4 A 12/01 -, juris; zu Ausnahmefällen OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2006 - 13 A 4955/00 -, Urteil vom 17.3.2006 - 13 A 1233/03 -, a.a.O. .

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